Solidarität mit Israel im Krieg gegen Hamas

• Noch nie in seiner Geschichte wurde Israel derart brutal von Terror-Einheiten der Hamas attackiert. Der Deutsche Bundestag blickt mit Entsetzen auf die feigen und menschenverachtenden Terrorakte gegen den Staat Israel und seine Bevölkerung.
• In einem interfraktionellen Antrag verurteilen wir Grüne im Bundestag, gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen und der Union, die barbarischen Gewaltakte aufs Schärfste und stehen solidarisch und entschlossen an der Seite Israels und seiner Bürger. Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das Existenzrecht Israels ist durch nichts zu relativieren. 
• Die Bundesregierung wird u.a. aufgefordert sich für die Existenz und die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel einzusetzen und all jenen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren entgegenzuwirken, die das Existenzrecht durch Wort oder Tat in Frage stellen. Dazu gehört auch der entschiedene Kampf gegen Antisemitismus und der Schutz des vielfältigen jüdischen Lebens und jüdischer Einrichtungen in Deutschland.

Am frühen Morgen des 7. Oktober lancierte die Terrororganisation Hamas aus dem Gaza-Streifen einen beispiellosen terroristischen Angriff zu Land, Luft und See auf israelische Städte und Dörfer in Grenznähe. Noch nie in der Geschichte Israels wurden innerhalb so kurzer Zeit so viele Menschen auf brutalste Weise getötet, misshandelt oder als Geiseln verschleppt, darunter Frauen und kleine Kinder. Nicht nur feuerte die Hamas tausende Raketen aus dem Gaza-Streifen auf Israel, sondern sie massakrierte auch die Bevölkerung auf israelischem Kerngebiet in ihren Häusern und auf der Straße. Gleichzeitig sah sich Israel auch Raketenbeschuss aus dem Libanon und Syrien ausgesetzt.

Der bedrohlichste Überraschungsangriff gegen Israel seit dem Yom-Kippur-Krieg 1973 hat eine internationale Welle der Solidarität mit Israel ausgelöst. Deutschland steht fest an der Seite Israels. Jede antisemitische Hetze und Verhöhnung der Opfer sind verabscheuungswürdig. Derart menschenfeindlichen Aktivitäten müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Wir Grüne im Bundestag setzen uns für den Schutz und die Förderung des wiederentstandenen vielfältigen jüdischen Lebens und seinen Einrichtungen als einem wichtigen Bestandteil des heutigen Deutschlands ein. Dafür werden wir uns auch in Zukunft sehr entschlossen und mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats dem Antisemitismus, ob in Deutschland, Europa oder in anderen Teilen der Welt, entschieden entgegenstellen.

Fraktionen im Bundestag stehen fest an der Seite Israels

In einem gemeinsamen Antrag haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die barbarischen Gewaltakte der Hamas aufs Schärfste verurteilt. Wir stehen angesichts dieses furchtbaren Angriffs solidarisch und entschlossen an der Seite Israels und seiner Menschen und haben Israels völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung unterstrichen. Das Existenzrecht Israels ist durch nichts zu relativieren und nicht verhandelbar. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Deutschland muss auf der Grundlage des Völkerrechts Israel alles Notwendige und Erwünschte zur Verfügung stellen, was es für seine Verteidigung braucht.

Destabilisierungen entgegenwirken

Wir verurteilen die Angriffe der Hisbollah und anderer terroristischer Gruppen aus dem Libanon und Syrien auf Israel. Der Iran nutzt die Lage, um die Bedrohung gegen seinen Erzfeind Israel noch zu erhöhen. Die destabilisierende Rolle und das aggressive Vorgehen iranischer Revolutionsgarden, Milizen, Terrororganisationen und politischer Gruppierungen in Syrien, dem Libanon, im Irak und Jemen stellt eine Gefahr für die gesamte Region dar und in besonderem Maße für Israel.

Wir setzen uns im Antrag daher mit Nachdruck für eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation durch die EU ein. Außerdem fordern wir ein Betätigungs- und gegebenenfalls ein Organisationsverbot für die Hamas und ihre Unterstützer und Vorfeld- und Tarnorganisationen in Deutschland ein sowie auch für Samidoun. Dazu drängen wir auch auf eine Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg.

Humanitäre Hilfe muss gewährleistet bleiben

Die Bundesregierung hat bisher weder direkt noch indirekt die Hamas finanziert. Angesichts der beispiellosen Angriffe vom 07.10. wird die Bundesregierung ihre Mittelvergabe aber einer weiteren und nochmaligen Prüfung unterziehen und bis zum Abschluss keine Zahlungen tätigen. Dies betrifft v.a. die Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Humanitäre Hilfe, um grundlegenden, lebensnotwendigen Bedürfnissen Rechnung zu tragen, kann und muss weiter geleistet werden.

Mit den Mitteln des Auswärtigen Amtes für die Palästinensischen Gebiete wird zum allergrößten Teil wichtige Humanitäre Hilfe für die Menschen dort geleistet. In 2023 sind das etwa 72 Mio. Euro. Hiervon werden über deutsche und internationale Hilfsorganisationen sowie UN-Institutionen vor allem Nahrungsmittelnothilfe, Basisgesundheitsversorgung, psychosoziale Betreuung und Schutzmaßnahmen bereitgestellt.

Alle Fraktionen bekennen sich im Antrag dazu, dass die Menschen in den besetzten palästinensischen Gebieten langfristig u.a. Unterstützung für Nahrungsmittelhilfe und Gesundheitsversorgung brauchen. Wer langfristig positive Entwicklungsperspektiven fördern, menschenrechtsbasierte Strömungen in der Zivilgesellschaft stärken und zur langfristigen Lösung des Konflikts beitragen will, kommt daran nicht vorbei. Dabei fordern alle Fraktionen, dass deutsche Mittel weder direkt noch indirekt zur Terrorfinanzierung missbraucht werden können.

Bemühungen um tragfähige Friedenslösung verstärken

Die Verantwortung für die aktuelle Eskalation und die Folgen trägt einzig und allein die Hamas. Die Angriffe müssen beendet und alle Entführten umgehend freigelassen werden. SPD, FDP. Grüne und Union bringen im Antrag aber auch die Sorge zum Ausdruck, dass der Hamas-Terror zu einem langen Krieg führt. Unter der Gewalt und Zerstörung leidet auf beiden Seiten zuallererst die Zivilbevölkerung. Das Ziel muss es sein, die wiederkehrende Gewalt zu beenden und den Menschen auf der israelischen und palästinensischen Seite ein Leben in Sicherheit, Freiheit, Würde und mit gleichen Rechten zu ermöglichen. Dazu braucht es am Ende eine zwischen Israel und den Palästinensern im Einvernehmen beschlossene Grundlage für ein friedliches Zusammenleben in zwei Staaten. Die Fraktionen fordern daher die Bundesregierung auf, die Anstrengungen für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung zu stärken. Der Status Quo in Nahost ist unhaltbar. Ziel muss sein, die wiederkehrende Gewalt zu beenden und den Menschen auf der israelischen und palästinensischen Seite ein Leben in Sicherheit, Freiheit, Würde und mit gleichen Rechten zu ermöglichen.